Allgemeine Geschäftsbedingungen der Heinz-Gerd Vosteen-Bürotechnik GmbH & Co. KG

für den Online-Shop

(Stand: 01.03.2009)

1. Geltungsbereich

1a. Dieser Webshop bietet ausschliesslich Gewerbetreibenden und Selbstständigen („Kunden“) die Möglichkeit, ihren Bedarf an Büroartikeln für berufliche bzw. gewerbliche Zwecke über das Internet zu bestellen.

1b. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten bis zu ihrer Änderung für alle Bestellungen des Kunden über diesen Webshop. Der Kunde nimmt hiermit diese AGB zur Kenntnis und erklärt sich mit ihrer Geltung einverstanden.

Heinz-Gerd Vosteen-Bürotechnik GmbH & Co. KG erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht.

 

2. Registrierung

Kunden , die zum ersten Mal im Webshop eine Bestellung aufgeben wollen, müssen sich vorher registrieren. Zur Registrierung muss das Registrierungsformular vom Kunden vollständig ausgefüllt werden. Der Kunde garantiert, dass die von ihm angegebenen Informationen, insbesondere zu seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit wahr und vollständig sind. Änderungen wird der Kunde unverzüglich mitteilen.

3. Kennwort

Jeder Kunde gibt in dem Registrierungsformular seinen Benutzernamen an. Außerdem gibt sich jeder Kunde ein von ihm gewähltes Kennwort. Bestellungen können nur unter Verwendung von Benutzernamen und Kennwort aufgegeben werden. Der Kunde verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, daß der Benutzername und das Kennwort vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt werden.

4.Vertragsschluß

4a.

Der Vertrag kommt mit der Zusendung der bestellten Ware zustande. Die elektronische Eingangsbestätigung, die der Kunde nach Absendung der Bestellung erhält, gilt nicht als Auftragsbestätigung, sondern bestätigt nur das vollständige Ausfüllen der Eingabemaske.

4b.

Heinz-Gerd Vosteen-Bürotechnik GmbH & Co. KG behält sich vor, eine Bestellung auch nach Zugang einer etwaigen gesondert erfolgenden Auftragsbestätigung bei dem Kunden zu stornieren (Rücktrittsvorbehalt), falls er von dem Hersteller oder Vorlieferanten der bestellten Ware nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert wird, Heinz-Gerd Vosteen Bürotechnik GmbH & Co. KG dieser Umstand bei Absendung der Auftragsbestätigung nicht bekannt war und er ihn auch nicht zu vertreten hat.

5. Zahlung

5a. Alle angegebenen Preise sind als Nettopreise (ohne Mehrwertsteuer) ausgewiesen. Die vom Kunden zu entrichtenden Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen  Mehrwertsteuer. Gezahlt wird per Rechnung, Nachnahme oder Lastschrift. Zur Absicherung des Kreditrisikos behalten wir uns entsprechend der jeweiligen Bonität vor, die von Ihnen erbetene Lieferung nur gegen Zahlung per Nachnahme oder Lastschrift durchzuführen.

5b. Ab einem Bestellwert von 49,00 Euro (inkl. MwSt) ist der Versand kostenfrei. Bis zu dieser Summe wird eine Versandkostenpauschale in Höhe von 3,95 Euro zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer erhoben. Für Bestellungen unter dem Mindestbestellwert von 20,00 Euro wird ein Mindermengenzuschlag von 2,50 Euro zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer erhoben. Zahlt der Kunde trotz Fälligkeit nicht, so ist der geschuldete Betrag mit 8% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz gem. § 247 abs. 1 BGB zu verzinsen.

6. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum der Heinz-Gerd Vosteen-Bürotechnik GmbH & Co. KG.

7. Lieferung – Lieferzeitangaben

Wir beliefern sie so schnell wie möglich. Dies gilt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden und eine fehlende Verfügbarkeit der Ware nicht zu vertreten haben. Heinz-Gerd Vosteen Bürotechnik GmbH & Co. KG verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und ggfs. schon erbrachte Leistungen des Kunden sofort zurückzugewähren. Zur Lieferung der Waren dürfen wir uns eines Dritten bedienen.

8. Erfüllungsort, Gefahrtragung

8a. Erfüllungsort ist Nordenham

8b Der Kunde trägt die Gefahr der Versendung. Er erklärt sich damit einverstanden, dass die Lieferung der Ware auch ab einem auswärtigen Lager des Fachhändlers oder eines mit der Belieferung beauftragten Dritten erfolgen kann.

9. Mängelansprüche

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware auf offensichtliche Mängel (auch Transportschäden) unverzüglich nach Empfang zu prüfen und Mängel oder Schäden der Heinz-Gerd Vosteen-Bürotechnik GmbH & Co. KG per email an folgende Adresse: vosteen-buerotechnik@t-online.de mitzuteilen. Innerhalb der einjährigen Gewährleistungsfrist nach Lieferung der Ware ist die Heinz-Gerd Vosteen-Bürotechnik GmbH & Co. KG zunächst berechtigt, nach ihrer Wahl kostenlosen Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Schlägt die Nachbesserung oder Nachlieferung fehl, kann der Kunde Minderung verlangen oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten.

10. Haftung

Die Haftung der Heinz-Gerd Vosteen-Bürotechnik GmbH & Co. KG, gleich ob aus vertraglicher Pflichtverletzung  oder unerlaubter Handlung bestimmt sich abschliessend nach den folgenden Regelungen:

10a. Die Heinz-Gerd Vosteen-Bürotechnik GmbH & Co. KG haftet gegenüber ihren Kunden für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur anlässlich der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten.

10b. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung von der Heinz-Gerd Vosteen-Bürotechnik GmbH & Co. KG der Höhe nach begrenzt auf solche vertragstypische Schäden, mit deren Entstehen üblicherweise im Schadensfall gerechnet werden kann. Liegen im Einzelfall keine anderweitigen Anhaltspunkte vor, ist dies der dreifache Warenwert.

10c. Die Haftung der Heinz-Gerd Vosteen-Bürotechnik GmbH & Co. KG nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).

11. Datenschutz

Die uns übermittelten Daten (Name, Adresse, email-Adresse, Telefon-, Faxnummer) werden unter Beachtung des geltenden Datenschutzrechtes nur in dem Maße erhoben, verarbeitet und genutzt, in dem dies für die Begründung, Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses, dessen Durchführung oder den Beleg der Erbringung der geschuldeten Leistung des Vertrages zwischen dem Kunden und der Heinz-Gerd Vosteen-Bürotechnik GmbH & Co. KG erforderlich ist. Die im Rahmen der elektronischen Bestellung angegebenen Daten werden erforderlichenfalls von uns auf elektronischem Wege direkt an das uns beauftragte Distributionsunternehmen weitergeleitet, um eine möglichst schnelle Auslieferung der Ware zu erreichen. Der Kunde willigt ein, dass seine personenbezogenen Daten in dem vorstehend beschriebenen Umfang von der Heinz-Gerd Vosteen-Bürotechnik GmbH & Co. KG erhoben (auch mittels cookies), gespeichert und weitergeleitet werden darf. Der Kunde kann seine Einwilligung jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Widerruf ist per email an folgende Adresse zu senden: vosteen-buerotechnik@t-online.de

12. Aufrechnung, Zurückbehaltung

Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Für die sich aus der Bestellung ergebenden Rechtsbeziehungen gelten allein die Bestimmungen des deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Alleiniger Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Nordenham. Die Heinz-Gerd Vosteen Bürotechnik GmbH & Co. KG ist jedoch berechtigt, ihre Ansprüche auch am Sitz des Kunden gerichtlich geltend zu machen.

14. Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, eine dem ursprünglich wirtschaftlich gewollten Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommende Regelung zu treffen; dies gilt entsprechend auch für Regelungslücken.

Heinz-Gerd Vosteen-Bürotechnik GmbH & Co. KG, Nordenham